Umlagefähigkeit von Müllbehältermanagement und Rauchwarnmeldern auf Mieter in den Nebenkosten
BGH Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 117/21 (NZM 2022, Seite 949) Die Kläger sind Mieter einer in Berlin gelegenen ehemals…
Unzulässige Videoüberwachung des Vermieters
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.02.2020, 67 S 369/18 Die Klägerin, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, verklagte einen Mieter auf Räumung nach erfolgter…
Ordentliche Kündigung nach erfolglosen Abmahnungen
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in einem Urteil mit dem Verhalten eines Lkw-Fahrers einer Gefahrgutspedition zu befassen, der im Laufe…
Versicherer wollen in der Corona-Krise nicht bezahlen
Zahlreiche Hotels und Gastronomen haben neben einer Betriebsausfallversicherung auch eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung soll bei einer Schließung des…